Patientenakte anfordern

Habe ich ein Recht auf meine Patientenakte?

Ja. Das Recht steht im Bürgerlichen Gesetzbuch, in § 630g. Dort heißt es:

Zwei Dinge sind daran wichtig. Erstens: Sie müssen nicht begründen, wofür Sie die Akte brauchen. Zweitens: Es geht um die vollständige Akte, nicht um eine Auswahl, die jemand für Sie zusammenstellt.

Was muss in der Akte stehen?

Auch das regelt das Gesetz. § 630f BGB verpflichtet Behandelnde, alles aufzuzeichnen, was fachlich wesentlich ist. Ausdrücklich genannt werden:

• die Anamnese — also die Vorgeschichte, das Erstgespräch, Ihre Beschwerden
• Diagnosen
• Untersuchungen und ihre Ergebnisse
• Befunde
• Therapien und ihre Wirkungen
• Eingriffe und ihre Wirkungen
• Einwilligungen und Aufklärungen

Zusätzlich bestimmt das Gesetz: Arztbriefe sind in die Behandlungsakte aufzunehmen. Dazu kommt in der Praxis alles, was im Rahmen der Behandlung entstanden ist — Pflegedokumentation, Medikamentenpläne, Laborwerte, OP-Berichte, Narkoseprotokolle, Röntgen- und andere Bilddaten.

Wenn Sie eine Akte erhalten, in der offensichtlich etwas davon fehlt, ist das ein eigenes Thema. Dazu gibt es eine eigene Seite über unvollständige Akten.

Was kostet die Kopie?

Die erste Abschrift ist unentgeltlich. Das steht seit der Neufassung ausdrücklich in § 630g Absatz 1 Satz 4 BGB. Für weitere Kopien darf ein Entgelt verlangt werden.

Ältere Ratgeber im Internet stehen hier oft noch auf dem alten Stand und nennen Beträge pro Seite. Für die erste Abschrift gilt das nicht mehr.

Eine Ausnahme betrifft Angehörige: Fordern Erben nach dem Tod eines Patienten die Akte an, haben sie die entstandenen Kosten zu erstatten (§ 630g Absatz 3 BGB). Mehr dazu auf der Seite über Unterlagen im Todesfall.

Wie lange dauert es?

Das Gesetz sagt „unverzüglich". Das ist ein juristischer Begriff und bedeutet: ohne schuldhaftes Zögern. Eine feste Zahl von Tagen nennt § 630g BGB nicht.

Eine konkrete Frist gibt es aber über das Datenschutzrecht. Wer sich auf sein Auskunftsrecht nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung stützt, muss die Antwort nach Artikel 12 Absatz 3 DSGVO grundsätzlich innerhalb eines Monats erhalten. Diese Frist kann in schwierigen Fällen um bis zu zwei weitere Monate verlängert werden; darüber muss man informiert werden.

§ 630g Absatz 4 BGB stellt klar, dass die datenschutzrechtlichen Rechte neben dem Einsichtsrecht bestehen bleiben. Viele Anforderungsschreiben nennen deshalb beide Grundlagen.

Wie fordere ich die Akte an?

1. Empfänger klärenDie Akte liegt dort, wo behandelt wurde. Bei einem Krankenhaus ist das die Verwaltung oder das Patientenmanagement, nicht die Station. Bei einer Praxis die Praxis selbst.
2. Schriftlich anfordernEin einfacher Brief oder eine E-Mail genügt. Wichtig sind Ihr voller Name, Geburtsdatum, der Behandlungszeitraum und eine Unterschrift.
3. Vollständigkeit ausdrücklich verlangenEs hilft, die gewünschten Bestandteile zu benennen — auch Pflegedokumentation und Bilddaten, weil diese sonst häufig nicht mitgeschickt werden.
4. Nachweis sichernWer den Versand belegen kann, hat es später leichter. Bei Post etwa per Einschreiben, bei E-Mail durch die eigene Kopie im Postausgang.
5. Eingang prüfenBeim Erhalt lohnt ein Abgleich mit dem, was Sie angefordert haben: Sind alle Zeiträume da? Fehlen Seiten oder Nummern in der Folge?

Musterformulierung zum Abschreiben

Der folgende Text ist eine neutrale Vorlage. Die Stellen in Klammern ersetzen Sie durch Ihre eigenen Angaben.

Ob Sie die Datenschutz-Grundverordnung zusätzlich nennen, bleibt Ihnen überlassen. Beide Grundlagen bestehen nebeneinander.

Darf mir die Einsicht verweigert werden?

Nur eingeschränkt. § 630g Absatz 2 BGB nennt zwei Gründe: erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter. Ein Beispiel für das Zweite sind Angaben über andere Personen, die in der Akte auftauchen.

Eine Ablehnung ohne Begründung entspricht dem Gesetz also nicht. Wer eine solche Antwort erhält oder mit der Begründung nicht einverstanden ist, kann sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt für Medizinrecht wenden, an die zuständige Ärztekammer oder an die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundeslandes.

Wie lange wird die Akte aufbewahrt?

Zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung — so bestimmt es § 630f Absatz 3 BGB. Für einzelne Bereiche gelten längere Fristen aus anderen Vorschriften, etwa im Strahlenschutz oder bei Transfusionen.

Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist besteht kein Anspruch mehr auf Unterlagen, die nicht mehr vorhanden sind.

Und wenn der Patient verstorben ist?

§ 630g Absatz 3 BGB regelt diesen Fall gesondert. Erben können die Rechte wahrnehmen, soweit es um vermögensrechtliche Interessen geht. Nächste Angehörige können es, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. In beiden Fällen gilt: Steht der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Verstorbenen entgegen, sind die Rechte ausgeschlossen.

Was Angehörige im Einzelnen anfordern können, steht auf der Seite Todesfall im Krankenhaus.